Zusammenfassung GK

Zusammenfassung Gemeinschaftskunde 1. Leben in der Gesellschaft 1.1 Neue Anforderungen in Beruf und Privatleben a) Schlüsselqualifikationen Handlungskompetenz Persönliche Kompetenz

Soziale Kompetenz



Lern-/Leistungswille



Kooperationsbereitschaft



Ausdauer/Belastbarkeit



Teamfähigkeit



Gewissenhaftigkeit



Höflichkeit/Freundlichkeit



Konzentrationsfähigkeit



Konfliktfähigkeit



Selbstständigkeit/Initiative



Toleranz



Kreativität





Kritikfähigkeit

Kunden- und Serviceorientierung



Flexibilität



Qualitätsbewusstsein



Verantwortungsbewusstsein

Fachliche Kompetenz 

Beherrschung der Kulturtechniken



gute Kenntnisse in Ausbildungsfächern



berufliche Fertigkeiten

b) Lebenslanges Lernen 

Weiterbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten beruflich und privat nutzen



Erweiterung der Allgemeinbildung



Stärkung Schlüsselqualifikationen



"Finger am Puls der Zeit"  kein Stillstand



an technischen Fortschritt anpassen und orientieren



Vertiefung Fremdsprachenkenntnisse



Verhalten der Eltern prägt Kinder maßgeblich ("Tugenden" wie Höflichkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Ehrlichkeit / "Schlüsselqualifikationen" s. o.)



Gesellschaft benötigt genügend Nachwuchs zum Erhalt des Bevölkerungsstandes

1.2 Familie und Gesellschaft a) Bedeutung und Aufgabe der Familie 

Wissensvermittlung



Förderung geistiger und körperlicher Anlagen



Erziehung/Sozialisation



Wertevermittlung



Befriedigung materieller Bedürfnisse



liebevolle Zuwendung/Hilfe in Krisen

b) Familie – rechtliche Situation in Deutschland Ehe und Familie nach GG unter besonderem Schutz Ausübung der elterlichen Sorge von beiden Elternteilen gleichberechtigt

Staatliche Förderung der Familie

Finanzielle Hilfe

Rechtliche Vorteile Arbeitsmarkt

Beratungsangebote

Soziale Einrichtungen



Mutterschaftsgeld (Mutterschaftsleistungen der Krankenkassen)



Kindergeld (184 € bei 1. & 2. Kind, dann Staffelung)



Elterngeld (einkommensabhängig) für Elternzeit (Kinderbetreuung zu Hause)



Steuerersparnis durch "Erziehungsfreibetrag"



höherer Betrag bei ALG I und II im Bedarfsfall



Wohngeld



Anrechnung der Kindererziehungszeit bei der Rentenversicherung (3 Jahre pro Kind)



BAföG-Darlehen und finanzielle Zuschüsse für Schüler & Studenten



Zuschüsse bei Riester-Renten-Sparplan



Elternzeit (3 Jahre Freistellung für Väter und Mütter, Wechsel/parallel)



Sonderurlaub (Betreuung kranker Kinder; 10 Tage/Jahr)



Schwangerschafts- und Familienberatung/Erziehungsberatung



Schuldnerberatung



Kinderhort/Tagesstätten/Kindergarten (vermehrt Ganztagesform)



Ganztagsschulen



Sozialstationen/ soziale Dienste

Seite 2 von 43

1.3 Ehe nach Art. 3 GG beide Ehe-Partner gleichberechtigt: beide dürfen erwerbstätig sein und Haushalt führen

Definition 





Formeller Rahmen der Eheschließung

Partnerschaft auf Lebenszeit (Liebesbeweis)



1 Mann + 1 Frau (Monogamie)



1 Standesbeamter muss anwesend sein

o

Scheidungszahl nimmt zu



keine Bigamie



Trauzeugen sind möglich, kein Muss

o

Ehe kein Garant für lebenslange Bindung



beiderseitiges Einverständnis



Unterschriften der Eheleute sind zwingend



mind. 1 Partner  volljährig (geschäftsfähig) anderer Partner  mind. 16 Jahre mit der Erlaubnis der Eltern oder des Vormundschaftsgerichts



kein öffentliches Aufgebot



kirchliche Trauung rechtlich ohne Bedeutung

Erziehung & Fortpflanzung (Kinder) o

Erziehung kann von staatlichen Einrichtungen übernommen werden

o

außereheliche Kinder werden gesellschaftlich akzeptiert

materielle Absicherung (& weniger Steuern) o



Voraussetzungen



keine Ehe mit Verwandten in gerader Linie (z. B. Bruder, aber Cousin möglich)

Absicherung auch durch staatliche Hilfen

klassische Rollenverteilung zw. Mann & Frau o

heute keine Rollenverteilung mehr zwingend

o

durch Emanzipation der Frau

o

Elterngeld auch für Männer

o

gesellschaftlicher Wandel

Seite 3 von 43

Namensrecht 

Ehe- und Familienname: Geburtsname der Frau oder Geburtsname des Mannes oder



beide Partner behalten ihren Namen oder



der Partner, dessen Geburtsname nicht Familienname wird, kann seinen Geburtsnamen voranstellen oder hinten ansetzten (Doppelname)



Nachname der Kinder: nur einer der beiden Geburtsnamen

Vermögensverhältnisse

Zugewinngemeinschaft (gesetzl. Güterrecht)

jeder verwaltet und nutzt sein Vermögen selbst

Gütertrennung (vertragl. Güterrecht, notariell beurkundet) jeder verwaltet sein Vermögen selbst und haftet nur für eigene Schulden

Gütergemeinschaft (vertragl. Güterrecht, notariell beurkundet)

gemeinsame Verwaltung des Vermögens

Scheidung:

Scheidung:

das in der Ehe dazu erworbene Vermögen wird aufgeteilt (Ausnahme: pers. Schenkungen und Erbschaften)

Halbierung des Vermögens

1.4 Scheidung Rechtliche Voraussetzungen

bis 1977 = Schuldprinzip Scheidung nur wenn ein Ehepartner schwere Eheverfehlungen (z. B. Ehebruch, unsittliches Verhalten) begangen hat Problem: Nur „Schuldige“ konnten zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden  Frauen konnten sich Scheidung aus eigenem Verschulden wirtschaftlich nicht leisten

Seite 4 von 43

seit 1977  Zerrüttungsprinzip Scheidung ist möglich wenn Lebensgemeinschaft:  nicht mehr besteht (Trennung in der Vergangenheit) und  ihre Wiederherstellung nicht mehr zu erwarten ist (negative Zukunftsprognose)

Scheidung nur durch gerichtliches Urteil möglich auf Antrag eines oder beider Ehegatten Familienrichter prüft, ob die Ehe gescheitert (zerrüttet) ist: wird angenommen (unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung), wenn bestimmte Trennungszeiten eingehalten wurden: unter 1 Jahr Ausnahmefall: Fortsetzung der Ehe unzumutbar (Härtefall), z. B. Alkoholismus oder Gewaltanwendung

mind. 1 Jahr beide sind mit der Scheidung einverstanden „Trennungsjahr“

mind. 3 Jahre wenn ein Partner nicht einverstanden mit der Scheidung

Regelung soll Rechtsmissbrauch entgegenwirken und sicherstellen, dass „einverständliche Scheidung“ nicht leichtfertig (Kinder!) und voreilig erfolgt

Folgen der Scheidung 

Unterhaltsverpflichtung o

wenn ein Ehegatte nicht für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann  Anspruch auf Unterhalt vom Ehepartner

o

wenn Kinder unter 18 oder in Berufsausbildung  Anspruch auf Unterhalt



Versorgungsausgleich Rentenansprüche aus Berufstätigkeit werden gegeneinander ausgeglichen



Sorgerecht für die Kinder gemeinsames Sorgerecht für beide Ehepartner



Umgangsrecht o o



Kind hat Recht auf Kontakt zu beiden Elterteilen beide sind zum Umgang mit dem Kind verpflichtet

Vermögensaufteilung Verteilung des Vermögens nach Vereinbarung oder Gesetz (siehe Punkt Vermögensverhältnisse)

Seite 5 von 43

1.5 Ehe/Familie im Wandel Merkmal

Früher

Heute

Ehe als Lebensform

selbstverständliches Ziel ohne Alternative

ca. 40 % Singles und nicht eheliche Lebensgemeinschaften

Frau: Mutter & Hausfrau

Frau und Mann weitgehend gleichberechtigt

Rollenverteilung

Kinderzahl

Kindererziehung

Ehedauer

außereheliche sexuelle Beziehungen

Mann: absolutes Oberhaupt

meist 4 Kinder (1965 noch 2,5 Kinder)

meist nur 1 Kind;

autoritär mit körperlichen Strafen

liberal-partnerschaftlich

auf Lebenszeit (vor dem 20 Jhdt. oft nur 15 – 20 Ehejahre)

"Erträglichkeit" ist entscheidend 

Ø 1,3 Kinder je Frau

jede 3. Ehe  Scheidung

Sex vor und außerhalb der Ehe kaum noch Tabu

absolutes Tabu Frau wurde schnell missachtet; uneheliche Kinder waren Schande

nichteheliche Kinder akzeptiert & rechtlich gleichgestellt

Gleichberechtigung der Frau Gesetzliche Entwicklung seit 1949 1949: Art. 3 Abs. 2 GG „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ Vermögen

Berufstätigkeit

Haushaltsführung

Namens- und Entscheidungsrecht

Mann

Name des Mannes

Mann darf Arbeit der Frau kündigen

Frau muss Haushalt alleinig führen

nur Vater des Kindes berechtigt

Zugewinngewinngemeinschaft

Name des Mannes & Mädchenname

Frau darf arbeiten, wenn vereinbar mit Ehe + Familie

Frau muss Haushalt eigenverantwortlich führen

Mutter = für Kinder sorgen

1951

1971

Namensrecht

Vater = Entscheidungs- und Vertretungsrecht

Seite 6 von 43

Vermögen

1995

2005

Namensrecht

Berufstätigkeit

freie Namenswahl

Mann + Frau dürfen erwerbstätig sein

Namens- und Entscheidungsrecht

Haushaltsführung

Mann + Frau führen Haushalt gemeinsam

Entscheidungs- und Vertretungsrecht steht beiden zu bei Unstimmigkeiten = Familiengericht

Chancengleichheitsgesetz in Baden-Württemberg

Wunschtraum Gleichberechtigung oder Wirklichkeit? Gesetzliche Regelung

Gesellschaftliche Realität

Art 3 GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt

  

nur 21 % der Führungspositionen sind von Frauen besetzt schlechtere Bezahlung von Frauen für die gleiche Arbeit Frauen sind in der Regel für die Kinderbetreuung und den Haushalt zuständig (traditionelle Rollenverteilung)

 Widerspruch zw. Anspruch und Realität: Gleichberechtigung ist noch nicht erreicht bzw. verwirklicht! Ursachen & Gründe Gesellschaft

traditionelles Rollenverständnis

Frauen

wollen keine Karriere machen, sind oft zu bescheiden

Unternehmen

männl. Angestellte werden bevorzugt, da kein Ausfall durch Schwangerschaft oder Kinderbetreuung

Politik

zu geringes Angebot von Krippenplätzen

2. Gesellschaft im Wandel/ Strukturwandel aktuelle Zahlen für 2011 (stat. Bundesamt): primär

1,6 % Beschäftigte

sekundär

24,6 % Beschäftigte

tertiär

73,8 % Beschäftigte

Seite 7 von 43

Primärer Sektor (Urproduktion) 

Land- und Forstwirtschaft



Tierzucht



Fischfang



Bergbau



Holzbau

Sekundärer Sektor (Industrie)

Tertiärer Sektor (Dienstleistung)



Industrie



Handel



Handwerk



Verkehr/Logistik



Energiewirtschaft 



Baugewerbe

Quartärer Sektor (Information) 

Beratung (Rechtsanwälte, Ingenieure, Wirtschafts/Steuerberater)

Tourismus





IT-Dienstleistungen

Hotel/Gaststätten





Kreditinstitute

Hochtechnologie (Nano-/ Biotechnologie)



Versicherungen



Kommunikationstechnologie



freie Berufe (Dienstleister)



öffentlicher Dienst

Basisinnovationen = Schlüsseltechnologien 

ermöglichen Erschließung neuer Technikbereiche



befinden sich im Wachstum, deshalb entscheidend für Wirtschaft der Zukunft



Beispiele: o

18. Jh. = Dampfmaschine (industrielle Revolution)

o

19. Jh. = Mechanik, Elektrotechnik, Fließband (Massenproduktion)

o

20. Jh. = Petrochemie (Erdöl)/ Kunststoff

o

21. Jh. = Mikroelektronik, Robotik, Informations-/Kommunikationstechnik

Basisinnovationen (Erfindung und Entwicklung) Prozessinnovation

Innovation der Berufe

Produktinnovation



viele neue Produktionsverfahren



neue Berufe





neue Anforderungen

dadurch Verbilligung der Produkte



aber: Verschwinden von Berufen

Viele neue Produkte, die technisch verbessert sind u. überwiegend ständig zur Verfügung stehen

Industrialisierung

Ausweitung von Handel und Konsum

Seite 8 von 43

Technologischer Beeinflussung der Arbeitswelt und Wirtschaft 

Entstehung neuer Tätigkeitsfelder



Entwicklung neuer Ausbildungsberufe



Verbesserung der Produktionstechnologien (Produktivitätssteigerung aber evtl. auch Arbeitsplatzabbau)



vorwiegend PC-gestützte Arbeit (ca. 20 Millionen Arbeitnehmer)



Unternehmenskonzentration nimmt zu (immer größere Konzerne mit höherem Kapital/Umsatz)



Globalisierung o

Erschließung neuer Märkte

o

Behauptung im internationalen Konkurrenzkampf

o

Abwanderung von Unternehmen ins Ausland (lohnkostengünstiger, geringere Produktionskosten/Rohmaterial vor Ort, etc.)

o

Produktentwicklung durch internationale Teams gleichzeitig möglich

o

"just in time" Lieferungen anstelle teurer Warenlager Neue Arbeitszeitmodelle



flexible Arbeitszeiten ("Stempeln" der Arbeitszeit; Kernarbeitszeit)



Zwei- bzw. Drei-Schicht-Produktion zur möglichst optimalen Maschinenauslastung



Nacht- und Wochenendschichten (rund 30 % aller Berufstätigen)



Arbeitszeitkonten (Anhäufen von Überstunden und Abfeiern bei schlechter Auftragslage)



Zunahme von Teilzeit-Arbeitsplätzen und "400-€-Jobs"



zunehmende Beschäftigung von "Zeit-Arbeitskräften" und "freier Mitarbeiter" (Arbeitszeit unbegrenzt, da kein Arbeitsvertrag)

2.1 Spannungsfeld Ökonomie/Ökologie Ökologie = Lehre der Umwelt (Erde, Wasser, Luft, Lebewesen in Wechselbeziehungen) Problem Umweltgefährdung und –verschmutzung = Störung des ökologischen Gleichgewichts mit erkennbaren Folgen: 

Beeinträchtigung der Lebensprozesse bei Menschen, Tieren und Pflanzen durch o

Krankheiten (Waldsterben, etc.)

o

oder Ausrottung Ursachen der Umweltzerstörung



größerer materieller Wohlstand erhöht Güterproduktion erhöhter Energieverbrauch



größere Produktion und dadurch Konsum (Wegwerfgesellschaft)  Abgase, Abwässer, Abfälle und Müllablagerungen

Seite 9 von 43

Umweltfaktor Ruhe

Umweltschäden zunehmender Straßen- und Luftverkehr

Gesundheitsstörungen durch Lärm

Treibhauseffekt durch Abgase (z. B. CO2, Methan, FCKW)



Ansteigen des Meeresspiegels



Verschiebung der Klimazonen



Artensterben



Zunahme von Naturkatastrophen



Ausbreitung von Wüsten (südliche Länder)



evtl. "Umweltflüchtlinge)

FCKW aus Spraydosen, Schaumstoffe, Kühlschränke, Klimaanlagen, etc.



Pflanzenschädigung



Hautkrebs durch UVStrahlung

Belastung durch giftigen Staub und Ruß, etc.



Smog



Atemwegserkrankungen



Krebs

Schwermetallbelastungen von Gewässern Überwärmung der Gewässer durch Kühlwasser Sickerwasser aus Mülldeponien Übersäuerung



Grund- und Trinkwasserbelastung



Fischsterben



steigende Radioaktivität

Bodenvergiftung durch Überdüngungen, Pestizide, Schwermetalle



Pflanzen- und Waldsterben

Klima (Atmosphäre)

Ozonschicht

Luft

Wasser

Boden

Folgen

Ökologische Ziele 

Erhaltung einer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt (Biotope, Nationalparks, Verbot giftiger Stoffe)



Verminderung von Umweltbelastung und –verschmutzung



Verringerung des Energieverbrauchs (Reduktion von CO2)



Recycling und Zurückgewinnung von Rohstoffen

Seite 10 von 43

Staatliche Maßnahmen zur Verfolgung ökologischer Ziele

Gemeinlastprinzip

Verursacherprinzip

(Umweltverschmutzer sind nicht bekannt, deshalb allgemeine Risikovorsorge)

(Umweltverschmutzer sind Unternehmen und Privatleute, d. h. bekannt)



Schaffung von Entsorgungseinrichtungen (Recycling- Anlagen, etc.)



Beseitigung der Schäden (Reparatur von öffentlichen Gebäuden, Bau und Verbesserung von Klärwerken zur Trinkwasseraufbereitung, etc.)





Finanzierungsanreize für umweltschonende Investitionen (Subventionen für Photovoltaik, neue Heizungsanlagen, Steuervergünstigungen)



Umweltauflagen für Unternehmen und Privathaushalte (Katalysatoren, Schadstoffbeseitigung)



Verbote für stark umweltbelastende Produktionsverfahren



Steuern auf Energieverbrauch (Mineralölsteuer, Ökosteuer)



Abgabenerhöhung für Müllproduzenten

staatlich geförderte Umweltforschung

Konferenzbeschlüsse und staatliche Ziele:  UN-Konferenz 1992 in Rio de Janeiro Agenda 21 = Politik soll ausgerichtet werden auf nachhaltige Entwicklung o Ressourcenverbrauch nur entsprechend der Leistungsfähigkeit der Natur o Umweltschutz soll aber auch wirtschaftlich und sozial verträglich sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020   

Einsparung von mind. 20 % der ausgestoßenen Treibhausgase Ausbau erneuerbarer Energie Reduzierung der Abgase im Straßenverkehr Auswirkungen der Umweltschutzpolitik auf den Arbeitsmarkt Jobkiller-Wirkung





erhöhte Produktionskosten durch staatlich vorgeschriebene Umweltauflagen (v. a. umweltkostenintensive Branchen wie Energieversorgung, Mineralölverarbeitung, Chemie, Industrie, etc.) wenn erhöhte Kosten nicht durch Verkauf der Produkte aufgefangen werden können  Produktionsverlagerung ins Ausland

Jobknüller-Wirkung 

erhöhte Nachfrage von umweltschonenden Produkten



Ausbau modernster Technik und in umweltintensiven Branchen



deutsche Hersteller von Umweltschutzgütern exportieren Technologie (Windkraft/Solartechnik)



Entstehung neuer Arbeitsplätze in Umwelttechnikbranche, erneuerbare EnergieVersorgung



jährliche Wachstumsraten bis zu 8 % im Zukunftsmarkt Umweltschutz-Technologie

Seite 11 von 43

2.2 Demographischer Wandel Hauptfaktoren:  Geburtenrate  Sterberate/ zunehmende Lebenserwartung  Zu- und Abwanderung

Generationenvertrag Der Generationenvertrag bezeichnet ein Umlageverfahren zur Finanzierung der gesetzlichen Rente: Die (i.d.R. nicht selbständig) arbeitende Generation finanziert mit ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung die Rentner von heute. Der Generationenvertrag gilt im gegenseitigen Einverständnis, ohne dass er ausgesprochen oder schriftlich festgelegt wurde Definition des Bundesfinanzministeriums

Seite 12 von 43

Folgen Altersvorsorge 

Generationenvertrag funktioniert nicht mehr



Einführung von höherem Renteneintrittsalter



private Altersvorsorge

Gesundheitswesen 

ansteigende Zahlen pflegebedürftiger Menschen



zusätzlicher Bedarf von Einrichtungen und Kapazitäten in der Altenarbeit und Altenpflege



steigende Beitragssätze der Pflegeversicherung/ Krankenversicherung



immer höhere Kosten für medizinische Versorgung älterer Menschen



evtl. Entwicklung zu einer medizinischen "Zweiklassen"-Versorgung

Staatliche Infrastruktur 

in Kindergärten und Schulen ist bereits heute ein Rückgang der Schülerzahlen deutlich



einerseits qualitativ positive Auswirkungen (kleinere Klassen, bessere Betreuung)



andererseits höhere Kosten, denen weniger Steuerzahler gegenüber stehen



gerade im ländlichen Raum Verringerung von wohnortnahen Bildungseinrichtungen



Städtebaulich ergeben sich aus sinkenden Einwohnerzahlen die Notwendigkeit, der Verringerung des Neubaus von Immobilien und des Rückbaus von Ortsteilen oder die Aufgabe ganzer Siedlungen

Wirtschaft/ Arbeitswelt 

geringere Raten des Wirtschaftswachstums, da weniger erwerbsfähige (arbeitende) Bevölkerung



durch Ausscheiden von älteren Mitarbeitern  Verlust von Know-how-Potenzial des Unternehmens



Fachkräftemangel



Aussterben von Traditionsberufen (Schmied, Kürschner, etc.)

Seite 13 von 43

3. Demokratie in Deutschland 3.1 Demokratie/ Allgemeine Begrifflichkeiten Demokratie = griechisch " demos" (Volk) und "kratos" (Herrschaft) wichtigstes Merkmal = Gewaltenteilung unmittelbare Demokratie 

Staatsgewalt (Exekutive, Legislative & Judikative) wird direkt vom Volk ausgeübt



heute kaum noch als reine Demokratieform üblich; Ausnahme: teilweise Schweiz

mittelbare Demokratie parlamentarisch =

präsidial =



Gesetzgebung geht vom Parlament aus



Volk wählt Präsidenten direkt



Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig



Präsident ist weitgehend unabhängig vom Parlament

Bsp.: Deutschland, Österreich

Bsp.: USA, Frankreich

repräsentative Demokratie : 

politische Sachentscheidungen werden im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Volksvertreter getroffen



Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich



da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System oftmals auch parlamentarische Demokratie

Gegensatz  Diktatur (Herrschaft des Einzelnen oder einer Gruppe unter Ausschluss des politischen Willens des Volkes oder anderer Organe)

Wahlgrundsätze

allgemein unmittelbar frei gleich geheim

Wahlrecht steht allen Staatsbürgern zu Abgeordnete werden direkt vom Wähler gewählt ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern Wähler kann sein Wahlrecht frei und ohne Zwang und Einflussnahme ausüben jede Stimme zählt gleich viel Wahlrecht muss so ausgeübt werden können, dass andere davon keine Kenntnis erhalten

Seite 14 von 43

Wahlrecht/Wählbarkeit Aktives Wahlrecht

Passives Wahlrecht

= „man darf wählen“

= „man darf gewählt werden“

wer das aktive Wahlrecht besitzt, wird als wahlberechtigt bezeichnet

wer das passive Wahlrecht besitzt, wird als wählbar bezeichnet

alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes 18. Lebensjahr vollendet

ab dem 18. Lebensjahr Wählbarkeit kann in besonderen Fällen bei verurteilten Straftätern („Ausschließungsgründe“) entzogen werden

Wahlsysteme Mehrheitswahl

Verhältniswahl

gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommen hat

jede Partei erhält Parlamentssitze entsprechend ihrem Anteil an den Wählerstimmen

über Wahlkreise

über Kandidatenlisten (Parteilisten)

Vorteile:

Vorteile:



klare Mehrheit



alle Stimmen zählen



wenige Parteien



Vertretung von Minderheiten



stabile Regierung





enge Bindung von Abgeordneten zu Bürgern

Parlament als Spiegelbild der politischen Strömungen im Volk

Nachteile:

Nachteile:



viele Stimmen bleiben unberücksichtigt



Tendenz zu Splitterparteien



kaum Chancen für kleine und/oder neue Parteien



schwierige Regierungsbildung



krisenanfällige Koalitionsregierungen



politische Erstarrung

personalisierte Verhältniswahl: 

Verbindung zwischen Personenwahl (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme)



man will die Vorteile beider Wahlsysteme nutzen



siehe Bundestagswahl

Seite 15 von 43

Nur bei Kommunalwahlen Kumulieren: Unter Kumulieren (von lat. cumulus – Haufen) oder auch Häufeln versteht man die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahlsystemen, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abgeben zu können, um dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern. Panaschieren: Panaschieren (von frz. panacher – mischen) ist die Möglichkeit bei PersonenMehrstimmwahlsystemen mit freier Liste seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen.  auch Kandidaten vom Wahlzettel streichen

Grundrechte Freiheitsrechte

Unverletzlichkeitsrechte

Gleichheitsrechte



Freiheit der Person



Recht auf Leben



Gleichheit vor dem Gesetz



Glaubens-, Gewissens-, Religionsfreiheit



Schutz vor der Ehe & Familie







freie Meinungsäußerung

Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

Gleichberechtigung von Mann und Frau





Versammlungsfreiheit



Vereinigungsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte & Pflichten





Gleichheit der Wahlstimmen

freie Berufswahl





Petitionsfreiheit

Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten

 

Schutz des Eigentums



Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gerichtsbarkeit bei Verletzung der Grundrechte = Bundesverfassungsgericht Können Grundrechte eingeschränkt werden? Grundrechte können durch Gesetze allgemein, niemals im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn dies zwingend notwendig ist. (z.B. Identitätsfeststellung durch die Polizei gem. StPO bzw. Polizeiaufgabengesetz (PAG), die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS) und damit das Recht der persönlichen Freiheit Art. 2 GG einschränkt.) In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden („Grundrechtekollision”). Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind die Beschränkungen aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf zum Beispiel der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein.

Seite 16 von 43

Medien in der Demokratie Aufgaben 

Information o objektive Verbreitung von innen- und außenpolitischen Nachrichten



Kommentieren o Kommentator erörtert und beurteilt Nachrichten o Kommentator namentlich gekennzeichnet o subjektiv, da Meinung des Autors o Ziel: Mitwirkung an der Meinungsbildung der Bürger



Kritik und Kontrolle von Politikern und Regierungen durch eigene Untersuchungen o Vierte Gewalt o Reportage o Medien haben Anspruch auf Behördenauskünfte o Medien können Herkunft der Informationen geheim halten (Zeugnisverweigerungsrecht)



Beitrag zum Pluralismus (=friedliche Koexistenz verschiedener Interessen Ansichten und Lebensstile in einer Gesellschaft) und Beitrag zur Integration durch vielfältige Angebote möglichst aller verfassungskonformer, weltanschaulicher und politischer Positionen Freiheiten



Meinungsfreiheit  Recht auf freie Meinungsäußerung



Pressefreiheit  Freiheit der Berichterstattung ohne Zensur



Informationsfreiheit  ungehinderte Unterrichtung auf allgemein zugänglichen Quellen Warum "vierte Gewalt"?



Machtmissbrauch wird verhindert durch o Kontrolle o Kritik o Aufdeckung von Missständen



Demokratie und Freiheit werden gesichert



Medien prägen öffentl. Meinung, wodurch sie Einfluss auf Gesetzgebung und Wahlverhalten haben

Seite 17 von 43

3.2 Staatsorgane Bundespräsident Wahl des Bundespräsidenten 

Amtsdauer = 5 Jahre



Bundesversammlung (= Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl Mitglieder von den Länderparlamenten per Verhältniswahl gewählt)



erster Wahlgang = absolute Mehrheit



zweiter Wahlgang = absolute Mehrheit



dritter Wahlgang = einfache Mehrheit Aufgaben des Bundespräsidenten Legislative



kann Bundestag auflösen (gescheiterte Kanzlerwahl & Vertrauensfrage)



Bundesgesetze ausfertigen (unterschreiben), veröffentlichen und bekanntmachen, damit sie in Kraft treten



formelles Prüfungsrecht, ob die zuständigen Organe auch mit der notwendigen Mehrheit gehandelt haben



materielles Prüfungsrecht, prüft den Inhalt, ob gegen höherrangiges Recht verstoßen wird

(= wirkt bei allen 3 Gewalten mit) Exekutive

Judikative



vertritt Bund völkerrechtlich



Ernennung u. Entlassung der Bundesrichter



schließt Verträge mit auswärtigen Staaten ab



Begnadigungsrecht bei politischen Strafsachen



wirkt bei Wahl des Bundeskanzlers mit



Ernennung u. Entlassung Bundesminister, Bundesbeamte u. Offiziere

Seite 18 von 43

Bundesregierung Zusammensetzung 



Bundeskanzler/in

Bundesminister/innen

Organisation und Amtsführung der Bundesregierung Kanzlerprinzip

Ressortprinzip

Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik.

Kollegialprinzip

innerhalb der Richtlinien ist jeder Bundesminister für seinen Bereich verantwortlich

Bundesregierung entscheidet intern als Kollegium; Kanzler hat Vorsitz

Aufgaben 

lenkt und leitet die staatlichen Tätigkeiten



handelt als Impulsgeber (Regierungstätigkeit)



gestaltet die politischen Verhältnisse durch konkrete Maßnahmen (Verwaltungstätigkeit)



Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen



Rechtsverordnungen erlassen

Bundeskanzler Wahl des Bundeskanzlers 

Amtsdauer = 4 Jahre 1. Wahlgang



2. Wahlgang

Vorschlagsrecht für Kandidaten hat Bundespräsident





Kandidat braucht absolute Mehrheit





kommt Mehrheit nicht zu Stande  2. Wahlgang

Kandidat braucht wieder absolute Mehrheit



kommt Mehrheit nicht zu Stande  3. Wahlgang

Vorschlagsrecht aus der Mitte des Bundestages

3. Wahlgang 

erhält Kandidat absolute Mehrheit muss Bundespräsident ihn ernennen



erhält Kandidat nur einfache Mehrheit hat Bundespräsident Wahlrecht, d. h. er kann ihn ernennen oder den Bundestag auflösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden

Aufgaben des Bundeskanzlers 

Vorsitzender und Organisation der Bundesregierung (Anzahl und Aufteilung der Ministerien)



Festlegung der Richtlinien der Politik der Bundesregierung (Richtlinienkompetenz)



Leitung der Geschäfte der Bundesregierung



Befehlsgewalt über die Streitkräfte im Verteidigungsfall

Seite 19 von 43

Ernennung der Bundesminister Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt Beendigung Amtszeit Bundeskanzler 

mit jeden zusammentreten eines neuen Bundestages



Freiwilliger Rücktritt



Tod



Konstruktives Misstrauensvotum



Vertrauensfrage Konstruktives Misstrauensvotum

Vertrauensfrage

Der Bundestag hat die Möglichkeit dem Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen. Dafür muss der Bundestag mit seiner Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen. Anschließend muss der Bundespräsident den alten Kanzler entlassen und den neuen ernennen.

Hier geht die Initiative vom Bundeskanzler aus. Wenn sie oder er es politisch für notwendig hält, sich der Mehrheit im Bundestag zu versichern, zum Beispiel weil diese wegen knapper Mehrheitsverhältnisse unsicher ist, kann sie oder er im Bundestag den Antrag stellen „ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen”

Beendigung Amtszeit Bundesminister 

Rücktritt oder Entlassung auf eigenen Vorschlag



mit Ablauf der Amtszeit des Bundeskanzler bzw. mit jedem zusammentreten eines neuen Bundestages



Entlassung auf Vorschlag Bundeskanzler



Tod Bundesrat Zusammensetzung



aus Vertretern der 16 Landesregierungen



in Abhängigkeit von ihrer Größe haben die Bundesländer zwischen 3 – 6 Vertreter bzw. Stimmen



insgesamt besteht der Bundesrat aus 69 Mitgliedern



wird nicht vom Volk gewählt = ewiges Organ



Vertreter im Bundesrat haben "imperatives Mandat" = befehlendes Mandat (sind an Weisungen ihrer Länder gebunden)



Präsident des Bundesrates = aus den Ministerpräsidenten für je 1 Jahr gewählt Aufgaben



Mitwirkung bei Gesetzgebung des Bundes



Mitwirkung bei EU



Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen u. Verwaltungsvorschriften



Mitwirkung bei der Wahl der Richter & des Verfassungsgerichts

Seite 20 von 43

Bundestag Zusammensetzung/ Wahl Wahlperiode = 4 Jahre (bei vorzeitiger Auflösung Neuwahlen innerhalb 60 Tagen)

Exkurs: Bundestagswahl Wähler hat 2 Stimmen (Erststimme und Zweitstimme) Erststimme 

Zweistimme

Wahl des Direktkandidaten des Wahlkreises



Mehrheitswahl = Wahlsieg des Kandidaten mit den meisten Stimmen



Wahl von 299 Direktmandaten



Wahl über Listen der Parteien



Verhältniswahl = Auswertung bzw. Verteilung der Stimmen auf den Listen, d. h. Zuordnung der Mandate



299 Zweitstimmen-Mandate

insgesamt 598 Mandate Beispiel: Erststimme Partei A Zweitstimme Differenz

100 Direktmandate 150 Mandate 50 Mandate

Der Differenzbetrag ist dann die Zahl, die eine Partei tatsächlich Mandate nach der Zweitstimme erhält. Hat eine Partei ausnahmsweise mehr Direktmandate, als sie Mandate in der Zweitstimme bekommen würde, bezeichnet man den Differenzbetrag als Überhangmandat. Beispiel: Erststimme Partei B 49 Direktmandate Zweitstimme 40 Mandate Überhangsmandate 9 Bei der Berechnung nach der Zweitstimme werden nur Parteien berücksichtigt, die mind. 3 Direktmandate oder 5 % der gültigen abgegebenen Stimmen bei der Zweitstimme erhalten haben (5 % Sperrklausel)

Aufgaben des Bundestags 

Mitwirkung bei Gesetzgebung



Mitwirkung bei Wahl des Bundeskanzlers



Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten



Durchsetzen des konstruktiven Misstrauensvotum



Mitwirkung bei der Wahl der Bundesrichter u. Richter der Bundesverfassung



Parlamentarische Kontrollfunktion Beschlussfassung des Bundestages



Normalfall = einfache Mehrheit



nur wenn durch Gesetz besonders gefordert = 2/3 Mehrheit oder absolute Mehrheit

Seite 21 von 43

Bundesverfassungsgericht = allen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes Zusammensetzung 

Amtsdauer = 12 Jahre  keine Wiederwahl möglich



zwei Senaten mit je 8 Richtern



Ausschuss des Bundestages, der aus 12 Bundestagsabgeordneten besteht, und der Bundesrat wählen jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Hälfte der Richter beider Senate



wählbar = Bundesrichter sowie Personen mit der Befähigung zum Richteramt; müssen 40 Jahre oder älter sein und das passive Bundestagswahlrecht besitzen



Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder Organen der Legislative noch Organen der Exekutive des Bundes oder der Länder angehören Zuständigkeiten bzw. Klagearten

Abstrakte Normenkontrolle 

Feststellung von Vereinbarkeit zwischen Bundeso. Landesrecht mit dem GG



Feststellung von Vereinbarkeit von Landesrecht und Bundesrecht



Entscheidung hat Gesetzeskraft

Konkrete Normenkontrolle 

hier liegt konkreter Rechtsstreit vor



wenn Richter der Meinung ist das z. B. Landesrecht gegen das GG verstößt, kann er dies zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überreichen

Verfassungsbeschwerde 

von Jedermann können Eingriffe der öffentlichen Gewalt in GG abgewehrt werden



Voraussetzung: alle anderen Rechtswege erschöpft

Wirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

alle Verfassungsorgane (Bund/Länder) und alle Gerichte bzw. Behörden müssen sich zwingend an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten



manche Entscheidungen haben sogar Gesetzeskraft

Seite 22 von 43

3.3 Gesetzgebung

3.4 Landtagswahlen Wer ist wahlberechtigt? 

18. Lebensjahr vollendet



deutscher Staatsangehöriger



Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland seit min. 3 Monaten (Bürgerstatus) Die Stimmabgabe



1 Stimme (Bundestagswahlen 2 Stimmen = 1 Stimme für Abgeordneten u. 1 Stimme für Partei)



Abgabe der Stimme im Wahllokal in dem Ort, in dem man wohnt



Wähler können einen Kandidaten aus dem jeweiligen örtlichen Wahlkreis wählen

Seite 23 von 43

3.5 Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen Parteien

Aufgaben der Parteien

Grundsätze des Parteisysteme in Deutschland



politische Vorstellung und Interessen vertreten



gesetzliche Grundlage: Grundgesetz und Parteiengesetz



zu politischen Konzepten und Programmen bündeln



Mehrparteienprinzip





Parteienfreiheit

Mitwirkung bei der politischen Willensbildung



Chancengleichheit



suchen nach Lösungen von politischen Problemen



finanzielle Rechenschaftslegung



stellen Kandidaten für politische Ämter

Verbände 

Interessensgruppen



Mitwirkung an politischer Meinungsbildung



staatliches Handeln beeinflussen



versuchen auf Gesetzgebung Einfluss zu nehmen (Lobbyismus)



Unterschied zu Parteien = nehmen nicht an Wahlen teil

Beispiele: 

Gewerkschaften



Hobby- und Sportvereine



Verbraucherverbände



Menschenrechtsorganisationen



Wohlfahrtsverbände





Deutscher Mieterbund

Tierrechts- und Umweltschutzorganisationen

Bürgerinitiativen 

aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessensvereinigung



parteiunabhängig



nicht auf Dauer angelegt



meist auf ein Einzelprojekt bezogen



nehmen nicht an Wahlen teil

Beispiele: 

Stuttgart 21



Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen



Bau einer Umgehungsstraße



Initiative "Rettet den Laubfrosch"

Seite 24 von 43

Seite 25 von 43

Seite 26 von 43

Seite 27 von 43

Seite 28 von 43

Seite 29 von 43

Seite 30 von 43

Seite 31 von 43

Seite 32 von 43

Der Weg zur deutschen Wiedervereinigung Entspannungspolitik durch Willy Brandt

Ostverträge (UdSSR, Polen, CSSR) 

Entspannung und friedliche Zusammenarbeit



Unverletzlichkeit der Grenzen und Anerkennung der Oder-Neiße-Linie



Verzicht auf Drohung und Anwendung von Gewalt Viermächteabkommen über Berlin



Gewaltverzicht; friedliche Lösungen bei Streitfragen



Verbesserung der Zugänge und Verbindungen nach Berlin



Westberliner erhalten Besuchserlaubnis für Ostberlin Grundlagenvertrag



gute nachbarliche Beziehungen



Transitabkommen, Verkehrsvertrag



Anerkennung der UN-Charta Überwindung des Ost-West-Gegensatzes in Deutschland

Perestroika = Umgestaltung

Glasnost = Offenheit



Vertiefung der sozialistischen Demokratie





Entwicklung der Selbstverwaltung des Volkes 

Meinungsvielfalt



Förderung von Initiative und schöpferischer  Arbeit

offene Diskussionen verschiedener Ansichten



bessere Information der Bevölkerung

auch bei Außen- und Innenpolitik

Wirtschaftssysteme der zwei deutschen Staaten

DDR

BRD



Planwirtschaft



soziale Marktwirtschaft



Arbeiter- und Bauernstaat



Kapitalismus



Zentralstaat



Pluralismus



Mangelwirtschaft



Föderalismus



Fünfjahresplan



Tarifautonomie



Verstaatlichung



Angebot & Nachfrage



Subventionen



Parteienvielfalt

Seite 33 von 43

Gewaltlose Revolution in der DDR Ursachen: 

Fehlen persönlicher und politischer Freiheit (Reise- und Wahlfreiheit)



keine Meinungsfreiheit



hohe Verschuldung



wirtschaftliche Unzufriedenheit

Folgen: 

Flucht nach Öffnung der Grenzen Ungarns nach Österreich



Massendemonstrationen (Montagsdemos)



Flucht in westdeutsche Botschaften (in Prag und Warschau)

Mauerfall am 09.11.1989 Wiedervereinigung am 03.10.1990

Voraussetzungen für die Wiedervereinigung 2 + 4 – Vertrag (1990) 

Vertragspartner: BRD, DDR + USA, UdSSR, Frankreich, UK



Deutschland = BRD + DDR



Deutschland ist Bestandteil der europäischen Friedensordnung



bestehende Grenzen sind endgültig



Gewaltverzicht



Deutschland verzichtet auf ABC-Waffen



Deutschland ist Mitglied der NATO



Rückzug der 4 Mächte aus Berlin

Seite 34 von 43

Europäische Union Zeittafel

Unterz. 1948 1951 In Kraft 1948 1952 Vertrag Brüsseler Paris Pakt

1954 1957 1955 1958 Pariser Rom Verträge

1965 1986 1967 1987 Fusions- Einheitliche vertrag Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

Europäische Gemeinschaften Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) Europäische Gemeinschaft für → Kohle und Stahl (EGKS) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

→

Europäische Politische → Zusammenarbeit (EPZ) Militärbündnis

Westeuropäische Union (WEU)

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Drei Säulen der Europäischen Union

Vertrag 2002 ausgelaufen

←

Europäische Gemeinschaft (EG) Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Europäische Union (EU)

←

Vertrag 2010 beendet

Seite 35 von 43

Europa – Warum? Gründe: 

Überwinden des nationalen Denkens



Ende der deutsch-französischen Gegnerschaft



außenpolitische Unabhängigkeit gegenüber USA / Russland



wirtschaftlicher Wiederaufbau/ wirtschaftliche Stabilität



Verbesserung des Lebensstandards



gewaltlose Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten

3 Säulen der EU

Seite 36 von 43

Geschichtlicher Ablauf

1951

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder Montanunion

Gründungsländer:

 Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl

Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, BRD 1957

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Römische Verträge

 Zollunion  gemeinsamer Agrarmarkt  politische Zusammenarbeit  geplant: Wirtschafts- und Währungsunion Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)  gemeinsame friedliche Nutzung der Kernenergie

1967

Zusammenschluss zur Europäischen Gemeinschaft (EG)  Fusionsvertrag

1968

Vollendung der Zollunion

1973

Beitritt: Dänemark, Großbritannien, Irland

1979

Erste Direktwahl zum EU-Parlament

1981

Beitritt: Griechenland

1986

Beitritt: Portugal und Spanien

1993

EU-Binnenmarkt Vertrag von Maastricht = Gründung der EU

1995

Beitritt: Finnland, Schweden, Österreich

2002

Einführung des Euros

2004

Unterzeichnung der Europäischen Verfassung Osterweiterung: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Malta

2007

Beitritt: Rumänien, Bulgarien

2009

2009: Erste Europawahl

Vertrag von Lissabon

Seite 37 von 43

Europäischer Binnenmarkt

freier Personenverkehr

freier Warenverkehr



keine Grenzkontrollen



keine Grenzkontrollen



Niederlassungsfreiheit





Beschäftigungsfreiheit

Anerkennung nationaler Normen und Vorschriften



Harmonisierung der Einreise- und Asylgesetzgebung freier Kapitalverkehr



freier Dienstleistungsverkehr

größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen



Liberalisierung der Banken, Versicherungen und Finanzdienste



Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht



Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte

Mitgliedsstaaten

Seite 38 von 43

Beitrittsjahre der Mitgliedsstaaten

Seite 39 von 43

Wichtige Verträge

Maastrichter Vertrag (1993)

Amsterdamer Vertrag (1999)

Ziel: Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion und Einführung von Elementen einer politischen Union (Unionsbürgerschaft, gemeinsame Außen- und Innenpolitik).

Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen zur Vorbereitung auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Wichtige Neuerungen:

Wichtige Neuerungen:





Gründung der Europäischen Union



Einführung des Mitentscheidungsverfahrens (Stärkung EU-Parlament)  neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU, z. B. in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres

Änderungen, Umnummerierung und Konsolidierung der EU- und EWG-Verträg transparenterer Entscheidungsprozess (vermehrte Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens)

Vertrag von Nizza (2003) Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ihre Aufgaben wirksam erfüllen konnte.

Vertrag von Lissabon (2009) Ziel: Eine demokratischere und wirksamere EU, die in der Lage ist, globale Probleme wie den Klimawandel besser anzugehen und dabei mit einer Stimme zu sprechen.

Wichtige Neuerungen:

Wichtige Neuerungen:



Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission



mehr Befugnisse für das Europäische Parlament



neue Stimmengewichtung im Rat



geändertes Abstimmungsverfahren im Rat



die europäische Bürgerinitiative



Einführung der Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

 neuer diplomatischer Dienst der EU Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, welche Befugnisse  die EU hat,  die EU-Mitgliedstaaten selbst haben

Seite 40 von 43

EU-Organe Allgemeine politische Richtung Der Europäische Rat legt die allgemeine politische Richtung der EU fest – hat aber keine gesetzgebende Gewalt. Unter der Leitung des Ratspräsidenten treten die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission mindestens alle sechs Monate für einige Tage zusammen. Rechtsetzung Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:  das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird;  der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaten im Turnus;  die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt. Gemeinsam entwickeln diese drei Institutionen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals „Mitentscheidungsverfahren“) die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.

Seite 41 von 43

EU-Parlament 3 wichtige Aufgaben:  Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat  Kontrolle anderer EU-Institutionen – insbesondere der Kommission –, um deren demokratische Arbeitsweise sicherzustellen  Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat. Zusammensetzung 

die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungsanzahl (mindestens 6 und höchstens 96)



Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert

Seite 42 von 43

Europäischer Rat Welche Aufgaben hat der Europäische Rat? 

legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest



befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können



nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen

Wer wirkt am Europäischen Rat mit? 

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten



Präsident der Kommission



Präsidenten des Europäischen Rates Vorsitz



Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Rat der Europäischen Union/ Ministerrat

Welche Aufgaben hat der Rat der Europäischen Union? 1. Er verabschiedet Rechtsvorschriften der EU. 2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten. 3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab. 4. Er genehmigt den Haushaltsplan der EU. 5. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. 6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EUMitgliedstaaten. Wie setzt sich der Rat der Europäischen Union zusammen? Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Zu einer Tagung des Rates schickt jeder EU-Mitgliedstaat den Minister, der für den zu diskutierenden Politikbereich zuständig ist. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EUMitgliedstaaten an der Tagung teil. Dieses Treffen wird dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet. EU-Kommission Welchen Zweck erfüllt die Europäische Kommission? 

vertritt und wahrt die Interessen der ganzen EU



überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese um



verwaltet den Haushaltsplan der EU und weist Finanzhilfen zu



setzt das EU-Recht durch (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof);



vertritt die EU auf internationaler Ebene, z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten

Wie ist die Europäische Kommission aufgebaut? 

27 Kommissare aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten



übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren



Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissar die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich

Seite 43 von 43